Ab wann braucht man eine konzession
Oft herrscht über die Gaststättenerlaubnis Unklarheit. Braucht auch ein Hotelier, Pensionsbetreiber, Campingplatzwart oder Sportverein eine Gaststättenerlaubnis, um Getränke zu verkaufen? Anwalt-Suche Rechtstipps: Verwaltungsrecht Die Gaststättenerlaubnis: Wer braucht sie und wann ist sie entbehrlich? Die Gaststättenerlaubnis: Wer braucht sie und wann ist sie entbehrlich? Viele Betriebe brauchen eine Gaststättenerlaubnis - nicht nur Restaurants. Dieser Rechtstipp behandelt folgende Themen:. Dem Gesetzgeber geht es bei diesem Thema natürlich hauptsächlich um alkoholische Getränke. Der Verkauf von nichtalkoholischen Getränken erfordert keine Erlaubnis. Erlaubnisfrei ist ebenfalls die Abgabe von unentgeltlichen Kostproben wie bei einer Weinprobe und der Verkauf von frisch zubereiteten Speisen, die nicht vor Ort verzehrt werden Beispiel: Partyservice, Pizzalieferdienst. Auch beim Verkauf von frischen Speisen, die im Weitergehen verzehrt werden, ist in der Regel keine Gaststättenerlaubnis erforderlich. Beispiele: Ein Kiosk verkauft belegte Brötchen oder Eis.
Ab wann braucht man eine Konzession?
Ist dies der Fall, muss der Antragsteller neben einem Dokument zur persönlichen Identifikation, wie Personalausweis oder Reisepasse, noch weitere Dokumente und Unterlagen vorlegen. Ein Nachweis über die Qualifikation ist meist nicht vonnöten. Für die Handwerksberufe gelten die Bestimmungen der Handwerkskammer. Bis galt der Meisterzwang für alle handwerklichen Berufe, heute sind diese Bestimmungen gelockert und der Meisterzwang gilt nur noch für bestimmte Berufe , die explizit in der Handwerksordnung aufgeführt sind. Die Meisterpflicht lässt sich umgehen, wenn der Gewerbetreibende einen Angestellten mit Meistertitel einstellt. Auch langjährige Berufserfahrung oder eine andere Ausbildung kann in vielen Handwerksberufen den Meistergrad erfüllen. Für bestimmte Berufe ist ein spezieller Sachkundenachweis erforderlich, an den die Erteilung der Gewerbeerlaubnis geknüpft ist. Dazu gehören Handelstreibende, die mit folgenden Gütern handeln: Waffen, Gifte, spezielle Tiere, freiverkäufliche Arzneimittel, lose Milch oder frisches Hackfleisch.
Konzessionspflicht: Wann ist eine Genehmigung erforderlich? | Oft herrscht über die Gaststättenerlaubnis Unklarheit. Braucht auch ein Hotelier, Pensionsbetreiber, Campingplatzwart oder Sportverein eine Gaststättenerlaubnis, um Getränke zu verkaufen? |
Die wichtigsten Kriterien für eine Konzessionserfordernis | Für manche Gewerbe ist es in Deutschland notwendig, eine Gewerbeerlaubnis — auch Konzession genannt — einzuholen. Das gilt dann, wenn für die Ausübung des Gewerbes bestimmte persönliche oder sachliche Voraussetzungen vorliegen müssen, wie beispielsweise bei einer Apotheke, einer Gaststätte, einer privaten Klinik, einem Taxi- oder Omnibusbetrieb. |
Konzessionspflicht: Wann ist eine Genehmigung erforderlich?
Den Wunsch, eine eigene Gaststätte zu haben, ein Restaurant zu eröffnen, haben viele Hobbyköche, Hobbykonditoren oder einfach Menschen, die eine gute Idee, ein vielversprechendes Konzept aufweisen. Sie wollen die eigenen Ideen umsetzen, Kunden überraschen, Gäste bewirten. Doch nur gut kochen zu können und den innigen Wunsch zu haben, Gäste zu verwöhnen, reicht nicht ganz aus für eine Selbstständigkeit in der Gastronomie. In dieser Branche hat der Gesetzgeber strenge Auflagen erarbeitet, die alle Betriebe und Betreiber erfüllen müssen. Diese betreffen in erster Linie juristische Themen: Genehmigungen, Konzessionen und Lizenzen. Dabei sollten Sie unbedingt alle behördlichen Vorgaben und Vorschriften einhalten. Das gibt Ihnen von Anfang an die Möglichkeit, sich auf Ihr Geschäft, auf die Wünsche Ihrer Kunden zu konzentrieren. Planen Sie alles detailliert und schreiben Sie einen Businessplan , der Ihr Konzept, Ihr Vorhaben und den damit einhergehenden Finanzierungsbedarf enthält. Sie brauchen diese Planung nicht nur bei der Bank, um eine Finanzierungsanfrage vorzunehmen.
Die wichtigsten Kriterien für eine Konzessionserfordernis
Dennoch gibt es eine Reihe von Gewerben, die aus gesundheitlichen oder ordnungspolitischen Gründen nicht völlig ohne Erlaubnis auskommen. Dazu zählen:. Das ist lediglich eine Auswahl. Es gibt noch viele weitere Gewerbe, für die eine Konzession notwendig ist. Nicht alle Gewerbe, die eine Gewerbeerlaubnis erfordern, sind in der Gewerbeordnung aufgelistet. Die Konzession einiger Gewerbe, wie beispielsweise der Betrieb einer Apotheke, unterliegt spezielleren Verordnungen und Gesetzen. Bei den Konzessionen ist zu unterscheiden zwischen der persönlichen und der sachlichen Konzession. Der Gewerbetreibende hat für die Tätigkeit eine besondere fachliche Befähigung oder verfügt über eine besondere persönliche Zuverlässigkeit. In kreisfreien Städten erteilen die Ordnungsämter die Genehmigung. In Landkreisen sind die Landratsämter zuständig. Genehmigungspflichtige Anlagen sind im Einzelnen in der Gewerbeordnung oder in speziellen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Die Anforderungen an den Antragsteller sind von der gewählten Branche abhängig.