Ablehnung doppelte miete sgb ii


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Ablehnung doppelter Mietzahlungen im SGB II

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten um die Übernahme von umzugsbedingt angefallenen Doppelmieten "Überschneidungskosten" für die Monate Juli und August Die geborene Klägerin zu 1 bezog seit Januar gemeinsam mit ihren im September und März geborenen Söhnen, den Klägern zu 2 und 3 , Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches SGB II. Ende November kehrte ihr zuvor inhaftierter, geborener Ehemann in den Familienhaushalt zurück. Diesen Betrag sowie etwaige zuvor leicht abweichende Kosten setzte der Beklagte bei der Leistungsberechnung von Anfang an nicht an, sondern berücksichtigte lediglich die von ihm als angemessen angesehenen Kosten, im Jahr in Höhe von ,00 EUR. Im April beantragte die Klägerin zu 1 erstmals eine Zusicherung für die Übernahme verschiedener - im Zusammenhang mit einem nach Brandenburg an der Havel geplanten Umzug stehender - Kosten. Die Erteilung der Zusicherung wurde im Hinblick auf die nicht angemessenen Kosten der neuen Wohnung abgelehnt.

Rechtsfolgen der Ablehnung von doppelter Miete Follow along with the video below to see how to install our site as a web app on your home screen. Anmerkung: This feature may not be available in some browsers.
Verfahren zur Ablehnung doppelter Mietzahlungen im SGB II Primäre Reiter Ansicht aktiver Reiter Generate PDF. Die Dauer, für die Überschneidungskosten zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Einzelfall.
Schutz vor doppelter Miete im SGB II In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass Jobcenter bei einem Umzug anfallende doppelte Mietaufwendungen übernehmen müssen. Solche Überschneidungskosten können etwa entstehen, wenn ein Umzug — etwa zur Senkung der Unterkunftskosten — erforderlich ist, die neue Wohnung in zwei Monaten angemietet werden muss, für die bisherige Wohnung aber die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist.

Rechtsfolgen der Ablehnung von doppelter Miete

In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass Jobcenter bei einem Umzug anfallende doppelte Mietaufwendungen übernehmen müssen. Solche Überschneidungskosten können etwa entstehen, wenn ein Umzug — etwa zur Senkung der Unterkunftskosten — erforderlich ist, die neue Wohnung in zwei Monaten angemietet werden muss, für die bisherige Wohnung aber die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist. Diese Frage ist deswegen von Relevanz, weil Umzugskosten nur nach vorheriger Zusicherung durch das bis zum Umzug zuständige Jobcenter anerkannt werden können, also ein Antrag auf Zusicherung beim zuständigen Jobcenter gestellt werden muss, bevor die Kosten — in der Regel durch Vertragsschluss — ausgelöst werden. Zudem kann die Qualifizierung als Unterkunftskosten bzw. Umzugskosten unterschiedliche Zuständigkeiten zur Folge haben: So ist für die Kosten der neuen Unterkunft an einen anderen Ort das Jobcenter zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die neue Wohnung gelegen ist, während für Umzugskosten das Jobcenter am bisherigen Wohnort zuständig ist.

Verfahren zur Ablehnung doppelter Mietzahlungen im SGB II

Es ist beispielsweise der Fall, wenn sich eine Überschneidung der Mietzahlungen von neuer und alter Wohnung nicht vermeiden lässt. Unter Umständen müsste der HartzBezieher nachweisen können, dass er sich um einen Nachmieter für seine alte Wohnung bemüht oder den Versuch unternommen hat, einen späteren Einzugstermin für seine neue Wohnung zu vereinbaren. Wenn Sie als HartzEmpfänger umziehen und doppelte Miete zahlen müssen, müssten Sie einen Antrag auf doppelte Miete beim Jobcenter stellen. Es handelt sich dabei um ein formloses Schreiben , in dem Sie Ihre Situation schildern und den Umzug begründen. Darüber hinaus müssten Sie die doppelte Miete, die das Jobcenter übernehmen sollte, schriftlich nachweisen. Neben dem Mietvertrag sollten Sie unter Umständen eine Bestätigung des Vermieters einreichen, welcher das Einzugsdatum enthält. Des Weiteren ist die Kündigung der alten Wohnung mit dem Auszugsdatum beim Jobcenter abzugeben. Damit das Jobcenter die Kosten übernimmt, müssen Sie alles schriftlich belegen : Die Kosten der beiden Wohnungen, Ihre Bemühungen sowie Nachweise, dass die doppelte Miete unvermeidbar ist.