Akteneinsicht anwalt behörde

Lexikon, zuletzt bearbeitet am: Zu beachten ist, dass sich die Akteneinsicht nicht nur auf Akten an sich bezieht, sondern auch auf alle sonstigen Unterlagen, welche im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren stehen: Pläne, Urkunden, Fotos, Datenträger, etc. Beteiligte eines öffentlichen Verfahrens sind dazu berechtigt, Akteneinsicht in Akten zu erhalten, welche ihrem Verfahren zugrunde liegen, zu erhalten, wenn dies zur Wahrnehmung ihrer Interessen erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass in jenen Fällen, in denen ein Betroffener gesetzlich vertreten wird, das Recht auf Akteneinsicht nur dem Vertreter zusteht. VwVfG das Recht, die Akteneinsicht abzulehnen. Auch wenn Gefahr für das Wohle des Bundes oder eines Landes durch die Akteneinsicht bestehen würde, wird diese verweigert. Dasselbe gilt, wenn Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten gewahrt werden müssen. Die Akteneinsicht erfolgt generell bei der Behörde, welche die Akten führt, also jene Behörde, welche das Verwaltungsverfahren betreibt.

Akteneinsicht: Rechtsanspruch und Verfahren

Eine Geheimhaltung wegen gesetzlicher Regelungen oder wegen berechtigter Interessen einer anderen Person ergibt sich vor allem aus dem Steuergeheimnis, dem Sozialgeheimnis, dem Datenschutz sowie daraus, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen sind. Auch unterliegt der Geheimhaltung dem Wesen nach die Privat- und Intimsphäre von anderen privaten Personen. Hierzu zählen in der Regel z. Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen, familiären Verhältnissen oder ärztlichen Gutachten. Akteneinsicht kann in der Regel bei der aktenführenden Behörde beantragt werden. Der Antrag ist formlos und fristlos möglich. Die oder der Beteiligte muss sich zur Einsicht grundsätzlichzu der jeweiligen Behörde begeben. Die Behörde kann bestimmen, dass Akteneinsicht nur gewährt wird, wenn eine Vertretung der Behörde Aufsicht führt. Ein Anspruch auf Akteneinsicht ohne Anwesenheit einer Aufsichtsperson besteht nicht. Dann kann die Behörde die Akten auf Antrag der oder des Beteiligten an eine andere Behörde versenden und dort die Akteneinsicht erfolgen.

Anwaltshilfe bei der Behördenakteneinsicht

Jedem Bürger steht ein faires Verfahren zu. Deswegen gibt es das Recht auf Akteneinsicht — das gilt auch in Verwaltungsverfahren. Dadurch hat jeder Bürger die Chance, sein Anliegen gegenüber einer Behörde zu verteidigen. Mit einem formlosen Antrag können Sie Ihr Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen und sich gegen eine Behördenentscheidung — z. In Deutschland ist das Recht auf Akteneinsicht verfassungsrechtlich festgeschrieben. Dieses Recht können Sie in nahezu jeder Rechtsstreitigkeit wahrnehmen: Sie können beispielsweise Ihr Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren wahrnehmen — sowie in Verwaltungsverfahren. In einem Verwaltungsverfahren verteidigen Sie Ihr Anliegen gegenüber einer Verwaltungsbehörde. Wenn z. In einem Verwaltungsverfahren wird immer ein Verwaltungsakt bearbeitet. Die Ergebnisse eines Verwaltungsaktes sind — vereinfacht gesagt — Gebote und Verbote. Von Geboten und Verboten sind Bürger betroffen. Sind diese mit der Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden, können sie Einspruch einlegen.

Behördliche Transparenz: Akteneinsichtsrecht

Das Recht auf Akteneinsicht ist unmittelbarer Ausdruck der durch die Verfassung garantierten Rechtsstaatlichkeit. Die Akteneinsicht bei der Behörde soll gewährleisten, dass der oder die Beteiligten die eigenen Rechte und Interessen im Verwaltungsverfahren geltend machen können. Es umfasst nach dem Willen des Gesetzgebers die Einsicht in die Verfahrensakten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder zur Verteidigung der rechtlichen Interessen erforderlich ist. Bei der Akteneinsicht hat der Beteiligte das Recht auf Einsicht in. Die Akteneinsicht umfasst dabei auch das Recht, auf eigene Kosten Kopien anzufertigen. Hierbei ist es auch erlaubt, die Akte mit dem Smartphone abzufotografieren. Die Behörde kann die Akteneinsicht nur in Ausnahmefällen verweigern. Grundsätzlich ist nach dem Wortlaut des Gesetzes hier kein Ermessensspielraum für die Behörde gegeben. Allerdings ist das Recht auf Akteneinsicht dann ausgeschlossen, wenn es um Entwürfe zu Entscheidungen und vorbereitende Aufzeichnungen geht. Akteneinsicht steht nur den Beteiligten zu und bezieht sich auf das noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren.